SPD fordert Aussetzen der Insolvenzantragspflicht

 

 

 

Die SPD fordert wegen drohender Unternehmenspleiten infolge der hohen Energiepreise ein befristetes Aussetzen der Insolvenzantragspflicht. Die SPD warte noch auf Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Unterstützung der Wirtschaft, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. »Solange entsprechende Konzepte nicht vorliegen, scheinen mir zeitlich befristete Änderungen im Insolvenzrecht dringend erforderlich, damit wir gemeinsam durch diese Krise kommen und Arbeitsplätze erhalten.«

Ein begrenztes Aussetzen der Insolvenzantragspflicht sei sinnvoll, »sofern die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den kriegsbedingten und drastischen Veränderungen des Energiemarktes beruht und die Hilfsprogramme noch nicht abrufbar sind«, sagte Wiese. In der aktuellen Situation gerieten viele Unternehmen und Betriebe aufgrund der hohen Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten, fügte der SPD-Fraktionsvize hinzu. »Hier müssen wir jetzt Verantwortung übernehmen und diesen Betrieben unter die Arme greifen.«

 

Die Pflicht zur Beantragung einer Insolvenz dient nach dem Verständnis der Juristen in erster Linie möglichen Vertragspartnern des betroffenen Unternehmens. Sie sollen davor geschützt werden, auf ihrer Rechnung sitzenzubleiben, nachdem sie ihre vertraglichen Pflichten erfüllt haben.

Das moderne Insolvenzrecht verfolgt darüber hinaus das Ziel, Unternehmen zu sanieren und Schuldnern, wenn möglich, einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen die Gläubiger eines insolventen Schuldners in ihrer Gesamtheit unter dem Gesichtspunkt fairer Gleichberechtigung bestmöglich befriedigt werden.